AGB's Shop DUBISTDERSPORT e.U.
1 Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") und die unter Pkt 8 geregelten Rücktrittsrechte und Rücktrittsfolgen für Verbraucher gelten – soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart wurde – für Vertragsabschlüsse zwischen DUBISTDERSPORT e.U. und dem Kunden/der Kundin. Dies unabhängig davon, ob ein solcher Vertragsabschluss online über unsere Website www.dubistdersport.at oder offline in unserem Büro geschlossen wird. Für Rechtsgeschäfte mit Unternehmern gelten zudem die Bestimmungen im Abschnitt II.
1.2 Mit der Abgabe seiner Vertragserklärung (siehe Pkt 1.4) akzeptiert der Kunde/die Kundin diese AGB. Vertragsabschlüsse sind nur zu diesen Bedingungen möglich. Abweichenden, entgegenstehenden, einschränkenden oder ergänzenden Geschäftsbedingungen und Regelungen des Kunden/der Kundin müssen wir ausdrücklich zustimmen, damit diese im Einzelfall Vertragsbestandteil werden. Insbesondere gelten Vertragserfüllungshandlungen unsererseits nicht als Zustimmung zu etwaigen von unseren AGB abweichenden Bedingungen.
1.3 Bei mehreren, zeitlich auseinander liegenden Vertragsabschlüssen wird jeweils die zum Zeitpunkt der Abgabe der Vertragserklärung (siehe Pkt 1.4) durch den Kunden/die Kundin geltende und durch uns veröffentlichte bzw. ausgehängte Fassung der AGB Vertragsbestandteil. Mehrere Vertragsabschlüsse mit einem bestimmten Kunden/einer bestimmten Kundin begründen ohne ausdrückliche schriftliche Vereinbarung eines Rahmenvertrages weder ein Dauerschuldverhältnis noch einen sonstigen Anspruch auf erneuten Abschluss eines Kaufvertrags.
1.4 Vertragsschluss
1.4.1 Die Präsentation unserer Produkte auf unserer Website oder in unseren Filialen ist kein Angebot im rechtlichen Sinn. Das Angebot erfolgt jeweils ausschließlich durch den Kunden/die Kundin wie in Punkt 1.4.3 dargestellt.
1.4.2 Das Angebot des Kunden/der Kundin erfolgt in unseren Filialen durch Übergabe der Ware an den Kassier und deren Bezahlung. Wir nehmen ein solches Angebot durch Entgegennahme des Kaufpreises sowie Aushändigung der Ware an.
1.4.3 Auf unserer Website erfolgt das Angebot des Kunden/der Kundin durch die Bestellung des Artikels. Das Angebot des Kunden/der Kundin wird durch Klick auf den Kauf-Button für ihn verbindlich. Bitte beachten Sie, dass dem Kunden/der Kundin nach Eingang seiner Bestellung bei uns eine gesonderte Bestätigung des Erhalts seiner Bestellungen geschickt wird. Eine solche Bestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Unsere Annahme erfolgt erst durch eine gesonderte, schriftlich übersandte Auftragsbestätigung binnen angemessener Frist, oder durch faktische Lieferung der bestellten Ware(n). Unter angemessener Frist ist ein Zeitraum von längstens 5 Werktagen zu verstehen. Wir sind berechtigt, Bestellungen auch nur zum Teil anzunehmen oder ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Sollten Sie trotz gültig eingegebener E-mail Adresse keine Nachricht erhalten, wenden Sie sich bitte an uns unter office@dubistdersport.at
2 Registrierung auf der Website, Websitezugriff
2.1 Vor der ersten Bestellung muss sich der Kunde/die Kundin gegebenenfalls auf der Website registrieren.
2.2 Der Kunde/Die Kundin muss mindestens 18 Jahre alt und voll geschäftsfähig sein. Mit der Absendung des Registrierungsformulars bestätigt der Kunde die Richtigkeit seiner Angaben, insbesondere seines Namens, seines Alters, seiner Geschäftsfähigkeit und seiner Adresse.
2.3 Als neuer Benutzer/neue Benutzerin können Sie sich anmelden, indem Sie einen Benutzernamen, der nicht mit Ihrem Namen ident sein muss, eingeben, zusätzlich vergeben Sie ein Passwort. In Ihrem Konto können Sie sämtliche Daten ergänzen, wie z. B. Ihre Adresse.
2.4 Der Kunde/Die Kundin ist für die Geheimhaltung des Passwortes verantwortlich. Jede Person, die sich mit einer auf der Website freigegebenen Kundenberechtigung und dem dazu passenden Passwort einloggt gilt als bevollmächtigt, Bestellungen für den damit registrierten Kunden rechtswirksam abzugeben. Wir empfehlen das Kennwort regelmäßig zu ändern.
2.5 Uns trifft keine Haftung für eine unterbrechungsfreie Funktion der Website. Wir sind jederzeit berechtigt, auch ohne Vorankündigung, Arbeiten an der Website durchzuführen, die eine Abschaltung/Unterbrechung mit sich bringen. Wir sind auch nicht verpflichtet, eine bestimmte Serverkapazität zur Verfügung zu stellen, sodass mit Überlastungen und längeren Antwortzeiten gerechnet werden muss.
3 Preise, Liefer- und Versandkosten
3.1 Die auf der Website angeführten Preise sind Endverbraucherpreise inklusive Umsatzsteuer. Alle zusätzlichen Fracht-, Liefer-, Versand- oder sonstigen Kosten zeigen wir dem Verbraucher/der Verbraucherin vor Abgabe seines Anbots an, soweit diese Kosten vernünftigerweise im Voraus berechnet werden können. Wenn diese Kosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können, weisen wir im Vorhinein auf das allfällige Anfallen solcher zusätzlicher Kosten vor Abgabe des Angebots durch den Kunden/die Kundin hin.
3.2 Für Buchsendungen gelten die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Preisbindung bei Büchern.
4.Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde sind unsere Forderungen vor Ausfolgung der bestellten Produkte vollständig und ohne Abzug online zu bezahlen. Eine Bezahlung des Kaufpreises bei Kauf über unsere Website ist mittels der folgenden Zahlungsmethoden möglich: Kredit- und Debitkarte oder Paypal. Der Kaufpreis ist jeweils sofort bei unserer Annahme des Angebots fällig. Der Betrag in Höhe des Kaufpreises wird daher bei Wahl der Zahlung per Kreditkarte bei Annahme des Angebots durch uns von der vom Kunden angegebenen Kreditkarte oder dem angegebenen Papal Account abgebucht.
5 Versand
5.1 Der Versand (Postaufgabe durch uns) bei einem online Kauf erfolgt – sofern die Ware vorrätig ist und auf der Website für sie nichts Abweichendes vermerkt ist – innerhalb von 2-3 Werktagen nach Eingang der Bestellung. Die Wahl des Transporteurs erfolgt durch uns nach bestem Ermessen, aber ohne Gewähr für die Wahl der schnellsten und billigsten Versendung.
5.2 Die Lieferfrist wird durch alle vom Parteiwillen unabhängigen Umständen, wie z.B. Fälle höherer Gewalt, unvorhersehbare Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, Transport- und Verzollungsverzug, Transportschäden, Ausschuss wichtiger Fertigungsteile und Arbeitskonflikte, um die Dauer der Hinderung verlängert.
5.3 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden/von der Kundin angegebene Lieferanschrift. Etwaige Mehrkosten die durch die Angabe einer unrichtigen Lieferanschrift durch den Kunden/die Kundin verursacht werden, sind von diesem zu tragen.
6 Widerrufs- und Rücktrittsrechte und –folgen für Verbraucher nach FAGG (6.1 bis 6.8) bzw KSchG (6.9)
6.1 Ist der Kunde/die Kundin Verbraucher/Verbraucherin im Sinne des KSchG und hat er den auf diesen AGB basierenden Vertrag entweder als Fernabsatzvertrag oder außerhalb unserer Geschäftsräume geschlossen (und beträgt das zu zahlende Entgelt im letzteren Fall mehr als EUR 50), kann er von diesem bis zum Ablauf der in Pkt 6.2 genannten Frist ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Dies gilt nicht in den in Pkt 6.8 geregelten Ausnahmefällen, insb beim Erwerb von E-Books oder POD Print On Demand Produkten unter den gem Pkt 6.8.11 festgehaltenen Voraussetzungen. Für den Rücktritt muss uns der Kunde/die Kundin mit einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail – siehe dazu Pkt 1) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Rücktritt ist jedoch an keine bestimmte Form gebunden. Bitte beachten Sie aber, daß uns der Widerruf zugehen muß, um wirksam zu sein.
6.2 Die Rücktrittsfrist beträgt wie folgt:
6.2.1 Bei Kaufverträgen und sonstigen auf den entgeltlichen Erwerb einer Ware gerichteten Verträgen können Sie binnen 14 Tagen ab dem Tag an dem der Verbraucher/die Verbraucherin oder ein/e von ihm/ihr benannte/r Dritte/r, der nicht der Beförderer ist, in den Besitz an der Ware bzw. der letzten Teilsendung bzw der zuletzt gelieferten Ware erlangt hat (§ 11 Abs 2 Z 2 lit a) bis c) FAGG).
6.2.2 Bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg beträgt die Frist 14 Tage von dem Tag, an dem der Verbraucher/die Verbraucherin oder ein/e von ihm/ihr benannte/r Dritte/r, der/die nicht der Beförderer/in ist, den Besitz an der zuerst gelieferten Ware erlangt;
6.2.3 Die Rücktrittsfrist nach Pkt 6.2.1 bis 6.2.4 ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird. Bitte beachten Sie aber, dass uns der Widerruf zugehen muss, um wirksam zu sein (das Risiko im Falle einer postalischen oder elektronischen Übermittlung (Fax, Email) liegt bei Ihnen).
6.3 Sind wir unserer Informationspflicht nach § 4 Abs 1 Z 8 FAGG nicht nachgekommen, so verlängert sich die Rücktrittsfrist aus Punkt 8.2 um zwölf Monate. Kommen wir unseren Informationspflichten innerhalb dieser Frist nach, so endet die Rücktrittsfrist 14 Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher diese Information erhält.
6.4 Wenn der Verbraucher/die Verbraucherin den Vertrag widerruft, haben wir alle Zahlungen, die wir von ihm/ihr erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher/die Verbraucherin eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über dessen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher/die Verbraucherin bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden dem Verbraucher/der Verbraucherin wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Bei Kaufverträgen oder sonstigen auf den entgeltlichen Erwerb einer Ware gerichteten Verträgen können wir die Rückzahlung verweigern, bis wir entweder die Ware wieder zurückerhalten haben oder - 6 - der Verbraucher/die Verbraucherin einen Nachweis über die Rücksendung der Ware erbracht hat, sofern wir nicht angeboten haben, die Ware selbst abzuholen.
6.5 Der Verbraucher/Die Verbraucherin hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem diese/r uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Verbraucher/die Verbraucherin die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendet. Der Verbraucher/Die Verbraucherin trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung, sofern wir ihn vorab über die Pflicht zur Tragung der Kosten für die Rücksendung informiert haben. Der Verbraucher/Die Verbraucherin muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang durch den Verbraucher zurückzuführen ist. Der Verbraucher/Die Verbraucherin haftet jedoch in keinem Fall für den Wertverlust der Ware, wenn er/sie von uns nicht über sein Rücktrittsrecht belehrt wurde.
7 Eigentumsvorbehalt
7.1 Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer Forderungen aus der jeweiligen Lieferung unser Eigentum.
7.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Er hat uns unverzüglich von allen Zugriffen Dritter auf die Ware zu unterrichten, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware. Der Kunde hat uns bei Vorliegen von Verschulden alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.
8 Gewährleistung
8.1 Gegenüber Verbrauchern/Verbraucherinnen bei Mängeln der Ware gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen (§8 KSchG). Kein Fall der Gewährleistung liegt bei Schäden vor, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Produktes entstanden sind. Gleiches gilt für gewöhnliche Abnutzung.
8.2 Die Produktabbildungen auf der Website und/oder in unseren Foldern können aufgrund der Auflösung und Größe hinsichtlich Farbe und Größe vom Aussehen der gelieferten Produkte abweichen. Die gelieferte Ware gilt als vertragsgemäß, wenn die gelieferten Stücke der sonstigen Produktspezifikation entsprechen.
8.3 Sofern der Kunde/die Kundin ein Verbraucher/eine Verbraucherin im Sinne des KSchG ist, hat er die gelieferte Ware nach Erhalt tunlichst auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit, insbesondere auf Unversehrtheit der Verpackung, zu überprüfen und uns eventuelle Mängel per E-Mail an office@dubistdersport.at bekannt zu geben und kurz zu beschreiben. Dies dient lediglich der rascheren und effektiveren Bearbeitung etwaiger Mängelrügen. Eine Verletzung dieser Obliegenheit führt zu keiner Einschränkung der gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Verbrauchers.
8.4 Wird eine Rücksendung der Ware an uns vom Kunden gefordert und ist die Ware tatsächlich mangelhaft, so tragen wir die entsprechenden Kosten. Andernfalls sind etwaige Kosten der Sendung durch den Verbraucher/die Verbraucherin zu tragen. Mangelhafte Ware ist daher nur auf unseren ausdrücklichen Wunsch hin zurück zu senden.
9 Haftung
9.1 Wir haften für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für leicht fahrlässig zugefügte Schäden ist jedoch ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Menschen und für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
10 Datenschutz, Adressenänderung
10.1 Die uns vom Kunden/von der Kundin im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gegebenen persönlichen Daten wie z.B. Name, Adresse, E-Mail, Telefonnummer sowie Lieferanschrift werden von uns gespeichert und verarbeitet. Wir benutzen die Daten ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung um die Bestellung auszuführen. Weitere Informationen finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen.
10.2 Der Kunde/Die Kundin ist verpflichtet uns Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse sowie Kontaktdaten während aufrechter Geschäftsbeziehung umgehend bekannt zu geben. Unterlässt er/sie die Mitteilung, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die von ihm/ihr zuletzt bekannt gegebenen Adresse gesendet werden.
11 Gerichtsstand, Rechtswahl, Sonstiges
11.1 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das für Wien örtlich und sachlich zuständige Gericht.
11.2 Ist unser Kunde Verbraucher/unsere Kundin Verbraucherin und hat zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in Österreich seinen/ihren Wohnsitz oder seinen/ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er/sie im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen ihn/sie nur die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt. Ist der Kunde Verbraucher/die Kundin Verbraucherin und zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in einem anderen EU-Mitgliedsstaat wohnhaft oder gewöhnlich aufhältig und üben wir in dem Mitgliedstaat der EU, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher/die Verbraucherin seinen Wohnsitz hat, eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit aus oder richten eine solche auf irgend einem Wege auf diesen Mitgliedstaat oder auf mehrere Staaten, einschließlich dieses Mitgliedstaats, aus und fällt der Vertrag in den Bereich dieser Tätigkeit, so kann auch vor dem Gericht des Ortes, an dem der Verbraucher /die Verbraucherin seinen Wohnsitz hat, die Klage des Verbrauchers/der Verbraucherin erhoben werden; die Klage gegen den Verbraucher/die Verbraucherin kann nur vor den Gerichten des Mitgliedstaats erhoben werden, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher/die Verbraucherin seinen/ihren Wohnsitz hat.
11.3 Es gilt ausschließlich das materielle Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN Kaufrechts. Bei Verbrauchern/Verbraucherinnen gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er/sie seinen/ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht verdrängt werden.
11.4 Sollten einzelne Regelungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Regelungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung wird ausschließlich bei Verträgen mit Unternehmern durch eine Regelung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.